Arbeitslosigkeit - wann muss Ehegattenunterhalt gezahlt werden?  

Der Ehegatte, der nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit mehr finden kann, hat Anspruch auf Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit, § 1573 I BGB.

Voraussetzungen des Anspruchs

Voraussetzung dafür ist aber, dass er sich ernsthaft, ausreichend und erfolglos um eine Erwerbstätigkeit bemüht. Dabei gehen die Gerichte davon aus, dass der arbeitslose Ehegatte sich massiv bewerben muss. Vereinfacht gesagt ist dem arbeitslosen Ehegatten zuzumuten, für die Suche nach einer Arbeit die gleiche Zeit aufzuwenden, die er arbeiten müsste, wenn er eine Tätigkeit schon gefunden hätte.

Um Arbeit bemühen...

Er muss also nicht nur eine sondern etwa 7-10 Bewerbungen wöchentlich schreiben. Es reicht nicht, einfach nur beim Arbeitsamt gemeldet zu sein. Der arbeitslose Ehegatte muss auf alle auch nur einigermaßen passende Inserate in Zeitungen und im Internet reagieren und, sollte nicht genügend Angebote vorhanden sein, notfalls auch Blindbewerbungen abgeben. Dabei dürfen die Bewerbungsschreiben nicht nur formelhaft sein. Es muss auf das jeweilige Stellenangebot individuell eingegangen werden, andernfalls kann es sein, dass das Gericht davon ausgeht, dass keine ernsthafte Bewerbungsabsicht besteht.

Kommt es zu einem Bewerbungsgespräch, muss der arbeitslose Ehegatte sich ernsthaft darum bemühen, den Job zu bekommen. Der Arbeitgeber, bei dem er sich bewirbt, darf nicht den Eindruck bekommen, der Ehegatte bewerbe sich nur pro forma, um so seinen Verpflichtungen gerecht zu werden und sich den Unterhaltsanspruch zu erhalten.

Findet er keinen Arbeitsplatz, ist er beweispflichtig dafür, dass er keine Chance hatte, einen zu bekommen, BGH NJW 2008, 3635

Teilzeitarbeit akzeptieren...

Auf Teilzeit-Tätigkeiten muss der arbeitslose Ehegatte akzeptieren. Er kann dann wegen der fehlenden Differenz noch restlichen Unterhalt verlangen.

Weitere Infos:
Zum Ehegattenunterhalt
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