Ehegattenunterhalt wegen Betreuung eines Kindes  

Solange dass jüngste Kind noch nicht drei Jahre alt ist, muss der betreuende Ehegatte nicht arbeiten. Und bis dahin kann er Ehegattenunterhalt wegen Betreuung eines Kindes verlangen.

Stufenweise Rückkehr ins Berufsleben ab dem 3. Lebensjahr des Kindes

Ist das Kind dann drei Jahre alt, muss in jedem Einzelfall abgeschätzt werden, inwieweit der betreuende Elternteil ins Berufsleben zurückkehren kann und muss.

Betreuungsmöglichkeiten

Das hängt von den Betreuungsmöglichkeiten ab, die von dritter Seite zur Verfügung stehen (Hort, Kindergarten, Nachmittagsbetreuung nach der Schule). Aber auch dann, wenn die Betreuung sichergestellt ist, muss der betreuende Elternteil dann nicht voll arbeiten, wenn die verbleibende Betreuung und Erziehung ( Hausaufgabenhilfe am Abend etc.)  zu einer erheblichen ("überobligatorischen") Belastung führt, so  BGH FamRZ 2009, 770. Das wird vor allem dann der Fall sein, wenn mehrere Kinder zu betreuen sind.

Entwicklungs- und Gesundheitszustand

Ob der betreuende Elternteil ins Berufsleben zurückkehren muss, hängt aber auch davon ab, ob das Kind von seinem Entwicklungsstand her schon der Betreuung Dritter überlassen werden kann. Bei schlechtem Gesundheitszustand kann es z.B. besser sein, wenn die Betreuung durch den Elternteil fortgesetzt wird. Dieser muss dann entsprechend später und auch nur teilweise wieder ins Berufsleben einsteigen.

Wie schnell kann ein neuer Job gefunden werden?

Der Wiedereinstieg hängt auch davon ab, wie schnell der Betreuende einen Job findet, der angemessen ist und sich mit der Kinderbetreuung vereinbaren lässt. Grundsätzlich braucht er zunächst einmal nur nach einem Job zu suchen, der seinem Ausbildungslevel entspricht und muss sich erst später auf jedwede berufliche Tätigkeit verweisen lassen.

Anderer Zuschnitt der Ehe?

Schließlich hängt die Frage, ob und wann der Betreuende wieder arbeiten muss, auch davon ab, was in der Ehe darüber vereinbart war. Hatte man sich darauf geeinigt, dass sich einer der beiden Ehegatten ausschließlich um die Kinder kümmert und der andere arbeiten geht, dann muss sich der Unterhaltspflichtige an diese Vereinbarung auch nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist zunächst einmal halten. Hierzu gibt es eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, die der kinderbetreuenden Ehefrau erheblich längere Übergangsfristen einräumt.

Kein abrupter Wechsel

Jedenfalls verlangt das Gesetzes keinen abrupten Wechsel von der Kinderbetreuung in einen Vollzeit-Job. Nach dem Gesetz und der aktuellen Rechtsprechung ist ein gestufter Übergang möglich und gewollt. Wann der Betreuende dann wieviel arbeiten muss, ist für jeden Einzelfall individuell zu ermitteln. Ein Altersphasenmodell, wie es früher existierte, gibt es nicht mehr.

Aktuelle Rechtsprechung

Der BGH hat sich bereits in mehreren Entscheidungen zu dieser seit dem 1.1.2008 geltenden Rechtslage geäußert. Vgl. insbesondere die Urteile

Gesetzliche Vorschrift: § 1570 BGB

Weitere Infos:
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