Haushaltssachen - was wird aus den alltäglichen Dingen  

Wie die Haushaltssachen nach der Scheidung verteilt werden, ist in § 1568 b BGB geregelt:

Wichtiger Faktor:  Was ist gut für die Kinder

Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

Vermutung dafür, dass alles beiden gemeinsam gehört

Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.

Entschädigung für die Überlassung

Der Ehegatte, der sein Eigentum auf den anderen überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Übrigens: Den Begriff Hausrat gibt es im deutschen Recht jetzt nicht mehr. Er ist seit dem 1.9.2009 durch den Begriff Haushaltssachen ersetzt worden. Die bis dahin geltender Hausratsverordnung ist abgeschafft.

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