Schadenfreiheitsrabatt bei Trennung und Scheidung Muss er ggf. übertragen oder rückübertragen werden  

Eins der heiß umstrittenen Themen bei einer Trennung von Eheleuten ist oft der Schadensfreiheitsrabatt für den PKW. Wem steht er zu? Muss ihn der eine auf den anderen übertragen? Dazu hat sich jetzt das OLG Hamm wieder geäußert. Der Leitsatz:

Gem. § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB kann die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur Verantwortung füreinander dazu führen, dass ein Ehegatte verpflichtet sein kann, den vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen rechtlich zu übertragen.

Wurde der Freiheitsrabatt bereits in der Ehe übertfagen, kann ein Anspruch auf Rückübertragung  bestehen.