Scheidung "frühzeitig" einreichen? - nicht ohne Risiko.  

Um das Scheidungsverfahren zu beschleunigen und um frühzeitig den Stichtag für den Zugewinnausgleich zu setzen, wird häufig eine Scheidung bereits drei bis vier Monate vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht.

Vorteil: Beschleunigung

Der prozessführende Anwalt kalkuliert einfach damit, dass die Klärung der Rentenansprüche beider Parteien solange dauern wird, bis das Trennungsjahr vorbei ist und dass es deshalb nicht vor Ablauf des Trennungsjahres zu einem Verhandlungstermin kommen wird. Meistens klappt das auch. Und es ist ein guter Service für den Mandanten. Tatsächlich zieht man alle Wartezeiten im Scheidungsverfahren vor und erreicht so für den Mandanten, dass dieser tatsächlich mit Ablauf des Trennungsjahres geschieden wird.

Diese Vorgehensweise ist aber aus zwei Gründen nicht ohne Risiko:

Nachteil: Scheidungsantrag nicht schlüssig

Vor Ablauf des Trennungsjahres liegen die Voraussetzungen einer Scheidung nicht vor. Eigentlich ist der Scheidungsantrag nicht schlüssig. Wenn das Gericht nicht beide Augen zudrückt, bekommt man für den Scheidungsantrag bis zum Ablauf des Trennungsjahrs keine Prozesskostenhilfe.

Nachteil: Kostenrisiko für den Mandanten

Kann sich das Gericht wegen der fehlenden Schlüssigkeit nicht dazu entschließen, Kulanz zu üben, weist der Richter den Scheidungsantrag zurück. Dann gibt es nur noch ein Heilmittel: die Berufung und die Hoffnung, dass irgendwann im Berufungsverfahren das Trennungsjahr vorbei sein wird. Das klappt auch meistens, hat nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Naumburg (8 UF 24/09 = BeckRS 2009, 18444 = NJW Spezial 2009, 597) aber zur Folge, dass der Antragsteller die Kosten der Berufung tragen muss. Der erstinstanzliche Richter hat dann außerdem für Zugewinn und Versorgungsausgleich die Stichtage anzupassen. Angesichts der erweiterten Möglichkeiten, die das Gesetz jetzt für den vorzeitigen Zugewinnausgleich gibt, wird es also nur noch wenig Sinn machen, frühzeitig Scheidungsantrag zu stellen, nur um einen besseren Stichtag für den Zugewinn zu schaffen. Jedenfalls ist der Mandant auf die Risiken eines vorzeitig gestellten Scheidungsantrags hinzuweisen.

Literatur:

OLG Naumburg, Beck RS 2009, 18444 = NJW Spezial 2009, 597,

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