Unterhalt für minderjährige Kinder - Die verschärfte Erwerbspflicht  

Wer einem minderjährigen Kind Unterhalt zahlen muss, der muss alle verfügbaren Mittel dazu einsetzen und insbesondere seine Arbeitskraft voll ausschöpfen, um wenigstens den Mindestunterhalt zahlen zu können, sog. verschärfte Erwerbspflicht. Die gelegentlich ausgesprochene Drohung, wenn Unterhalt verlangt werde, dann " gehe ich unter die Brücke", verfängt also nicht. Der Unterhaltspflichtige muss seine Arbeitskraft einsetzen und nach besten Kräften für sein minderjähriges Kind sorgen.
Noch in der näheren Vergangenheit führte das Grundprinzip der verschärften Erwerbspflicht dazu, dass vor allem süddeutsche Gerichte jedem Vater, der zu wenig verdiente, entweder generell auferlegte, noch einen Nebenjob anzunehmen oder aber ihm einfach einen fiktives Zusatzeinkommen anrechnete und ihn dann pauschal zur Zahlung des Mindestunterhalt verpflichtete.

Auch die verschärte Erwerbspflicht hat Grenzen

Von dieser Rechtsprechung sind jetzt sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der BGH abgewichen. Auch für Väter minderjähriger Kinder gibt es nach Ansicht dieser Gerichte trotz verschärfter Erwerbspflicht Grenzen des Arbeitseinsatzes, die nicht überschritten werden müssen. Eine Grenze wird durch das Arbeitszeitgesetz definiert, dass eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht. Ferner sind bei der Zumutbarkeit lange Anfahrtzeiten zur Arbeit eben so zu berücksichtigen wie ein angeschlagener Gesundheitszustand des Unterhaltspflichtigen. Der Unterhaltspflichtige kann auch nicht zu ständiger Wochenendarbeit verpflichtet werden; schließlich braucht er einen Teil der Wochenenden dazu, um mit seinen Kindern Umgang zu haben.

Ob also ein Unterhaltspflichtiger seiner verschärften Erwerbspflicht seinen minderjährigen Kindern gegenüber genügt, kann in Zukunft nicht mehr pauschal sondern muss in jedem Einzelfall gesondert beurteilt werden.

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