Unterhalt Billigkeitsabwägungen im Mangelfall  

Die Rangfolge, die das Gesetz im Mangelfall vorsieht, wenn nicht genug Geld für alle Unterhaltsberechtigten vorhanden ist, kommt vielen zu hart vor. Sogar der Gesetzgeber selber hat seinerzeit (BT-Drucks. 16/1830, S.24) angeregt, von der Rangfolge gegebenenfalls abzuweichen, wenn ein striktes Festhalten daran unbillig wäre.

Abweichungen von der Rangfolge

Mehr und mehr setzt sich die Auffassung durch, dass sich der vom Gesetz vorgeschriebene Vorrang zunächst nur darauf bezieht, das Existenzminimum (den Mindestbedarf) des vorrangigen Unterhaltsberechtigten zu sichern. Werden durch das Existenzminimum der Bevorrechtigten dann noch nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel verbraucht, wird mit dem verbleibenden Geld zunächst das Existenzminimum der Nachrangigen gesichert. Verbleibt dann immer noch Geld, steht dies wiederum den Bevorrechtigten zu.

Das gilt immer dann, wenn der im Streit stehende Unterhalt früher schon gezahlt wurde und jetzt ein neuer Unterhaltsberechtigter dazu kommt, der sich in der Reihenfolge vor diejenigen Berechtigen schiebt, die zuvor Unterhalt bekommen haben. Beispiel: Der Unterhaltsverpflichtete hatte für seine volljährigen Kinder aus ersten Ehe bereits Unterhalt gezahlt. Nun heiratet er wieder und hat mit seiner jetzigen Frau ein Kind. Nun ist die jetzige Frau gegenüber den volljährigen Kindern eigentlich im Rang bevorrechtigt. Trotzdem bekommt sie nur soviel, dass es zur Deckung ihres Existenzminimuns ausreicht, danach sind zunächst wieder die volljährigen Kinder aus erster Ehe an der Reihe, vgl. BGH NJW 2003, 1660 ( dort S. 22 ff). Zum Diskussionsstand vergleiche Scholz, FamRZ 2007, 2021, 2028f.; Klinkhammer, FamRZ 2008, 193, 198 und Gerhardt/Gutdeutsch, FamRZ 2007,778.

Weitere Infos:
Hier finden Sie alles Wesentliche zum Thema Unterhalt
Hier finden Sie unseren Ratgeber Scheidung


© Foto: www.pixelio.de