Unterhalt - Mangelfall - Rangfolge wenn's nicht für alle reicht.  

 

Das Gesetz sieht in Regelung über die Rangfolge des § 1609 BGB vor, dass besonders Bedürftige beim Unterhalt bevorzugt werden. Diese bekommen zuerst Geld und erst danach diejenigen, die eher auf eigenen Füßen stehen oder Hilfe von dritter Seite erwarten können.

Die gesetzliche Rangfolge beim Mangelfall

§ 1609 BGB sieht folgende Reihenfolge vor:

Erster Rang

Zuerst kommen die minderjährigen Kinder an die Reihe. Sie könen nämlich gar nicht für sich selbst sorgen und sind auf die Hilfe ihrer Eltern stark angewiesen.

Ihnen stehen volljährige Kinder gleich, die noch nicht 21 Jahre alt sind, noch im Haushalt eines Elternteils wohnen und sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Ihre Situation ist denen der minderjährigen Kinder so ähnlich, dass das Gesetz sie gleich behandelt.

Zweiter Rang

An zweiter Stelle kommen die Mütter und Väter, die minderjährige ( oder privilegierte volljährige, s.o.) Kinder betreuen und deshalb unterhaltsberechtigt sind. Ihnen stehen geschiedene Ehepartner gleich, deren Ehen lang gedauert haben.

Dritter Rang

An dritter Stelle stehen alle sonstigen Ehegatten und geschiedene Ehegatten.

Vierter Rang und alle weiteren

An vierter Stelle kommen die volljährigen Kinder,soweit sie nicht privilegiert sind ( s.o.).

Danach kommen zunächst Enkel und sonstige Abkömmlinge, dann die Eltern des Unterhaltspflichtigen, dann die weiteren Verwandten in aufsteigender Linie ( Großeltern, Urgroßeltern), wobei die näheren Verwandten die entfernteren ausschließen. Große praktische Bedeutung haben diese ferneren Ränge nicht mehr, da auch bei gut verdienenden Unterhaltspflichtigen in den allermeisten Fällen die zur Verfügung stehenden Mittel spätestens mit Unterhaltszahlungen au die volljährigen Kinder erschöpft sind. Meist gehen schon vorhergehende Ränge leer aus.

Bedeutung der Rangfolge

Die Rangfolge bedeutet, dass immer zuerst die höherrangigen Unterhaltsberechtigten befriedigt werden müssen und die nachrangigen nur dann etwas abbekommen, wenn anschließend noch etwas übrig bleibt, sonst gehen sie leer aus.
Ob diese strikte Handhabung aber immer konsequent durchgezogen werden soll, darüber besteht im Moment Streit bei den Fachleuten. Über den Stand der Diskussion können Sie sich hier informieren.

Ist nicht genug Geld für alle Unterhaltsberechtigten eines gleichen Rangs da, wird das vorhandene auf  alle Gleichrangigen anteilig verteilt.

Siehe auch Abweichung von der Rangfolge aus Billigkeitsgründen

Weitere Infos:
Grundsätzlích zum Kindesunterhalt
Hier finden Sie alles Wesentliche zum Thema Unterhalt
Hier finden Sie unseren Ratgeber Scheidung


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