Unterhalt nach der Scheidung - Grundsatz der Selbstverantwortung  

Nach der Scheidung sind die Eheleute grundsätzlich für sich selbst verantwortlich. Der eine muss dem anderen nur dann noch Unterhalt zahlen, wenn der eine leistungsfähig, der andere bedürftig ist.

Unterhaltstatbestand

Hinzukommen muss, dass für den Unterhalt nach der Scheidung der andere einen im Gesetz vorgesehenen Unterhaltstatbestand erfüllt, nämlich , ein gemeinsames Kind betreut sog. Betreuungsunterhalt, arbeitslos ist, eine Berufsausbildung macht, sog. Ausbildungsunterhalt, wegen Krankheit nicht arbeiten kann sog. Krankheitsunterhalt, zu alt zum Arbeiten ist, sog. Altersunterhalt oder zwar voll erwerbstätig ist, mit seinem Einkommen aber den ehelichen Lebensstandard nicht erreichen kann, sog. Aufstockungsunterhalt.

Einsatzzeitpunkt

Grundsätzlich muss für den Unterhalt nach der Scheidung einer dieser Unterhaltstatbestände im Zeitpunkt der Scheidung vorhanden sein. Tritt er erst später ein, führt das nicht nachträglich zu einem Unterhaltsanspruch. Beispiel: Die Eheleute werden im Jahr 2007 geschieden. Im Jahr 2009 erkrankte Ehefrau schwer. Der geschiedene Ehemann muss jetzt keinen Krankheitsunterhalt mehr zahlen, weil die Ehefrau im Jahr 2007 noch nicht krank war.

Unterhaltskette

Ein Unterhaltstatbestand kann grundsätzlich von einem weiteren abgelöst werden. So kann eine Ehefrau zunächst Kinderbetreuung, anschließend zu krank und zum Schluss zu alt zum Arbeiten sein. Solange sich die Unterhaltstatbestände nahtlos aneinanderreihen, besteht der Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung grundsätzlich weiter.

Lebenslanger Anspruch?

Dieses Unterhalts-System hatte in der Vergangenheit oft zur Folge, dass eine geschiedene Ehefrau von ihrem Mann lebenslang Unterhalt verlangen konnte. Das war vom Gesetzgeber nie so gewollt; denn das in § 1569 BGB niedergelegte Grundprinzip lautete ja von jeher, dass jeder Ehegatte nach der Scheidung grundsätzlich für sich selbst verantwortlich ist. Um diesem Grundprinzip wieder stärkere Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber zum 1.1.2008 das Unterhaltsrecht stark abgeändert. Ein Ehegatte, der Betreuungsunterhalt verlangt, ist ab dem dritten Lebensjahr des Kindes bereits wieder gehalten, sich eine Arbeit zu suchen.

Begrenzung und Befristung

Alle übrigen Unterhaltstatbestände können generell eingeschränkt werden, wenn die weitere Zahlung von Unterhalt nach der Scheidung nach den Lebensumständen beider Ehegatten unbillig wäre § 1578 b BGB, insbesonder dann, wenn der an sich unterhaltsberechtigte Ehegatte keine ehebedingten Nachteile (mehr) hat.

Verwirkung

Der Unterhaltsberechtigte kann überdies seinen Anspruch auf Unterhalt nach der Scheidung auch durch eigenes Verhalten verwirken, insbesondere dann, wenn er über längere Zeit eine stabile Beziehung zu einem neuen Partner aufnimmt, § 1579 BGB.

 


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