Unterhalt - Neue Lebenspartnerschaft des Unterhaltsberechtigten  

Geht der Unterhaltsberechtigte Ehegatte mit einem neuen Partner eine dauerhafte Partnerschaft ein, geht das Gesetz davon aus, dass dem anderen Ehegatten die (vollständige) Weiterbezahlung des Unterhalts nicht mehr zumutbar ist.

Dauerhafte Partnerschaft

Das ist aber erst dann der Fall, wenn die Partnerschaft sich auch tatsächlich als dauerhaft erwiesen hat, was nach etwa zwei Jahren Dauer der Fall ist. Die Partner müssen nicht zusammen leben. Es reicht, wenn sie nach außen hin als Paar erkennbar auftreten. Andererseits reicht auch ein Zusammenleben allein nicht aus, wenn zum Beispiel zwei Leute nur in einer Wohngemeinschaft zusammen leben, sonst aber keine engere Beziehung zueinander haben.

Kürzung oder gar Wegfall des Unterhaltsanspruchs

Ob der Unterhalt dann vollständig wegfällt oder teilweise weiterzahlt, hängt von den Lebensumständen ab. Versorgt der unterhaltsberechtigten Ehepartner beispielsweise noch kleine Kinder, wird der Unterhalt teilweise weiterzuzahlen sein.

Gefestigtes Recht

Diese Regelung wird häufig als ungerecht empfunden. Wirkt sich doch umgekehrt eine neue Lebenspartnerschaft des Unterhaltsverpflichteten nur höchst geringfügig auf seine Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt aus, wenn er nicht heiratet. So hat vor allem die von ihrem Ehemann allein gelassene Mutter von kleinen Kindern Schwierigkeiten damit, zu verstehen, warum ihr Ex ohne jede Konsequenz mit seiner neuen Freundin zusammen leben darf, sie selbst sich aber keinen neuen Freund suchen darf, ohne in absehbarer Zeit herbe Verluste beim Unterhalt hinnehmen zu müssen. Diese evidente Ungerechtigkeit wird jedoch von den Juristen nicht mehr diskutiert. Der Bundesgerichtshof nimmt die Kürzung des Ehegattenunterhalts wegen einer bestehenden neuen Lebenspartnerschaft seit zwei Jahrzehnten vor. Seit dem 1.1.2008 ist diese Möglichkeit zur Kürzung des Unterhalts sogar ins Gesetz aufgenommen worden, § 1579 Nr. 2 BGB

 


© Foto: africola auf  www.pixelio.de